VIER W – Unternehmensbewertung Nutzungsrichtlinie für die Nutzung der Bewertungsfunktion auf https://www.viermalw.eu

Stand: 12.12.2019

Anbieter: Vier W, Nina Kamenjasevic Webservice, Katharinenstraße 30a, 20457 Hamburg

§ 1 Funktion des VIER W-Bewertungssystems

(1) Kunden haben die Möglichkeit, die auf www.viermalw.eu eingetragene Unternehmen, deren Leistungen sie schon einmal selbst in Anspruch genommen haben, auf www.viermalw.eu zu bewerten.

(2) Der Kunde muss dazu einen Account auf www.viermalw.eu anlegen und verifizieren (sieh unten).

(3) Zur Abgabe einer Bewertung muss der Kunde sich einloggen, das zu bewertende Unternehmen sodann auf www.viermalw.eu auswählen und den Button „Bewertung abgeben“ klicken. Über eine Eingabemaske kann der Kunde sodann seine Bewertung hinterlegen und zwischen 1 und 5 Sterne für das Unternehmen vergeben. Die Veröffentlichung erfolgt automatisiert durch Klick auf den abschließenden Button „Bewertung abgeben“, der sich unter der Eingabemaske wiederfindet.

(4) Die abgegebene Bewertung wird sodann anonymisiert veröffentlicht. Dazu werden Initialen aus dem bei Anlage des Kundenkontos hinterlegten Vornamen und Nachnamen des Kunden erstellt und mit der Bewertung veröffentlicht.

(5) Das bewertete Unternehmen wird sodann über die erfolgte Bewertung automatisiert informiert. Dem Unternehmen wird in dessen Backend auf www.viermalw.eu sodann die Bewertung, nebst Sternen angezeigt. Anders als in der öffentlichen Version kann das bewertete Unternehmen dort aber auch den vollständigen Namen sowie die bei Account-Erstellung hinterlegte E-Mail-Adresse des bewertenden Kunden sehen.

(6) Mit Anlage des Bewertungsaccounts und mit Abgabe der Bewertung erkennt der Kunde die Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen an und bestätigt, die Datenschutzbelehrung von VIER W zur Kenntnis genommen zu haben.

(7) Bezüglich des Datenschutzes wird ergänzend auf die Datenschutzhinweise zum Vier W-Bewertungssystem verwiesen, die unter: https://www.vierw.eu/seite/datenschutzerklaerung/ abgerufen werden können.

(8) Der Kunde kann die von ihm abgegebenen Bewertungen über seinen Bewertungsaccount verwalten, diese dort nachträglich auch verändern oder löschen. § 2 Anlage Bewertungsaccount, Abschluss Nutzungsvertrag

(1) Die für die Nutzung der Bewertungsfunktion notwendige Registrierung wird nur dann zugelassen, wenn es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Minderjährige dürfen nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten eine Registrierung vornehmen. Vier W ist berechtigt, die spätere Leistungserbringung davon abhängig zu machen, dass auf Nachfrage ein Altersnachweis bzw. ein Zustimmungsnachweis erfolgt.

(2) Im Rahmen der Registrierung ist jeder Kunde verpflichtet, von ihm erhobene Daten auch wahrheitsgemäß anzugeben. Sollte sich im Verlauf der Vertragsbeziehung eine Änderung der angegebenen Daten ergeben, so verpflichtet sich der Kunde, diese Änderung unverzüglich auch in seinem Account zu hinterlegen.

(3) Der Nutzungsvertrag kommt durch Angebot und Annahme zu Stande. Der registrierungswillige Kunde, füllt das Registrierungsformular vollständig aus und gibt sein Angebot in Richtung Vier W durch abschließenden Klick auf den Button „Registrieren“ ab. Der Vorgang kann vom Kunden bis zum Absenden des Formulars jederzeit abgebrochen werden, indem er das Browser-Fensters bzw. die Applikation schließt. Bis zum Absenden des Formulars kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den abschließenden Button „Registrieren“ zum Versenden des Formulars anklickt. Vier W kann das Angebot sodann innerhalb von zwei Wochen durch eine Bestätigungsemail an den Kunden annehmen. Mit Zugang dieser E-Mail kommt der Nutzungsvertrag zustande.

(4) Der Account kann aber erst dann genutzt und eine Profilseite veröffentlicht werden, wenn der Kunde sich und seine Daten in einem zweiten Schritt verifiziert hat. Der Kunden wird insoweit in der Bestätigungsemail gebeten, die Registrierung durch Klick auf einen Link abzuschließen und so die E-Mailadresse, zu verifizieren. War die Verifizierung erfolgreich, so kann der Kunde den Account komplett nutzen.

(5) Wenn die Registrierung abgeschlossen ist, steht dem Kunden sein Bewertungsaccount zur Verfügung. Die bei der Registrierung angegeben Kundendaten werden dort automatisch hinterlegt und können dort auch korrigiert bzw. aktualisiert werden, soweit nötig. Ein Zugriff auf den Account ist mit der bei Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse und dem ebenfalls bei Registrierung vom Kunden festgelegten Passwort möglich. Auch das Passwort kann vom Kunden jederzeit über den Account (nach erfolgreichem Einloggen) geändert werden. Der Kunde ist verpflichtet, das von ihm verwendete Passwort stets geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Kunden fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, so ist er verpflichtet, diesen Umstand Vier W unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort ebenso unverzüglich zu ändern.

(6) Der Text des Nutzungsvertrages wird im Übrigen nicht gesondert abgespeichert. Die dem Vertrag zu Grunde liegenden Nutzungsbedingungen sind über www.viermalw.eu indes jederzeit einsehbar. Der Kunden kann diese Bedingungen auch über die üblichen Browserfunktionen in später wiedergabefähiger Form abspeichern und/oder ausdrucken.

(7) Eine Doppelregistrierung eines Kunden ist untersagt. (8) Die Übertragung von Bewertungsaccounts ist nicht zugelassen. § 3 Pflichten des Kunden bei der Abgabe von Bewertungen

(1) VIER W heißt jede Bewertung willkommen, so lange diese sachlich und fair abgegeben wird und die nachfolgenden Bedingungen berücksichtigt werden.

(2) Der Kunde darf nur solche Unternehmen bewerten, deren Leistungen er zuvor schon einmal selbst in Anspruch genommen hat, mit denen er also eine echte Kundenerfahrung machen durfte. Nur über tatsächliche Erfahrungen mit dem Unternehmen soll der Kunde auch berichten. Es sollen ausschließlich reine Bewertungen des Unternehmens (nicht der Produkte/Leistungen die ein Unternehmen anbietet) erfolgen, um anderen Kunden einen besseren, persönlicheren Eindruck von dem Unternehmen zu verschaffen. Ein Unternehmen zu bewerten, dessen Leistungen der Kunde nicht vorher in Anspruch genommen hat ist ausdrücklich untersagt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die im folgenden Paragraphen genannten Bewertungsrichtlinien von VIER W einzuhalten. § 4 Bewertungsrichtlinien

(1) Die Abgabe von Bewertungen dient dazu anderen (potentiellen) Kunden zu helfen, sich von dem fraglichen Unternehmen einen besseren Eindruck zu verschaffen. Jede abgegebene Bewertung, die sich innerhalb der vorliegenden Nutzungsbedingungen hält – egal ob positiv oder kritisch – wird im Sinne dieser Nutzungsbedingungen veröffentlicht. Der Kunde hat indes keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Veröffentlichung seiner Bewertung.

(2) Der Kunde darf und soll seine ehrliche Meinung äußern ist aber verpflichtet dies grundsätzlich in sachlicher und höflicher Form zu tun. Kritik ist konstruktiv und Tatsachenbehauptungen sind der Wahrheit entsprechend zu äußern.

(3) Eine Bewertung darf ein Kunde nur abgeben, wenn er bereits Kunde des zu bewertenden Unternehmens war, dessen Leistungen also zuvor schon selbst in Anspruch genommen hat, hierzu also über eigene Wahrnehmungen verfügt. Der Kunde darf dabei nur über eigene Erfahrungen berichten, nicht über solche von Dritten.

(4) Folgenden Inhalte sind innerhalb eines Bewertungstextes nicht zulässig: a. Strafbare und/oder anderweitig rechtswidrige Inhalte, insbesondere Beleidigungen, Herabsetzungen, widerrechtliche Drohungen, Schmähkritik, unwahre Tatsachenbehauptungen, jugendgefährdende Inhalte, gewaltverherrlichende Inhalte, Diskriminierungen, rassistische Inhalte, volksverhetzende Inhalte usw. b. Inhalte, die Urheber-, Marken-, sonstige Ausschließlichkeitsrechte und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen (könnten). c. Inhalte die Aussagen in Bezug auf Wirkungen bzw. die Wirksamkeit von Therapien, medizinische Anwendungen, Arzneimitteln, sonstige pharmazeutische Präparate u.ä. treffen. d. Aussagen die der Werbung für konkrete andere Unternehmen bzw. Produkte oder Leistungen anderer Unternehmen als VIER W oder des bewerteten Unternehmens dienen. e. Daten die eine andere natürliche oder juristische Person (also weder den Kunden noch VIER W noch das bewertete Unternehmen) identifizieren oder identifizierbar machen, wie z.B. Namen, Postanschriften, E-Mailadresse, Telefonnummern, Faxnummern, IP-Adressen, Kundennummern, Bestellnummern, Bank- und Kreditkartendaten, Alter, Geburtsdaten usw. f. Inhalte, die aus einer individuellen Kommunikation stammen, wie etwa Kopien aus E-Mail-Verkehr oder einem Briefwechsel usw. g. (Hyper-) Links zu externen Inhalten. h. Scripte. i. Inhalte ohne irgendeinen Aussagegehalt, wie etwa keinen Sinn ergebende Folgen von Zeichen, Zahlen, Symbolen, Buchstaben etc. j. Texte, die sich in einem Verweis auf andere Bewertungen erschöpfen. k. Inhalte, die sich nicht auf das bewertete Unternehmen sondern nur auf ein konkretes Produkt bzw. den Zuschnitt einer konkreten Dienstleistung des bewerteten Unternehmens oder der Firma VIER W beziehen, l. Inhalte, die sich auf andere Anbieter, andere Kunden oder sonstige dritte Personen beziehen. m. Inhalte, die sich nicht auf das bewertete Unternehmen sondern auf ein gänzlich anderes Unternehmen beziehen.

(5) Auch verboten sind Bewertungen, bei welchen sich der Inhalt und die vergebenen Sterne widersprechen, wie etwa eine Bewertung mit nur einem einzigen Stern aber einem durchweg positiven Bewertungstext. § 5 Prüfungs-/Rechte von VIER W - Meldung von Bewertungen

(1) VIER W behält sich vor, von Kunden abgegebene Bewertungen vor deren Veröffentlichung auf unangemessene Inhalte im Sinne § 2 hin zu überprüfen. Wird ein Verstoß gegen die Pflichten des Kunden aus diesen Nutzungsbedingungen festgestellt, so ist VIER W berechtigt, die Bewertung nicht zu veröffentlichen bzw. eine schon veröffentlichte Bewertung nach Erkennen des Verstoßes wieder zu löschen.

(2) VIER W ist berechtigt aber nicht verpflichtet, alle Bewertungen, gleich welchen Inhaltes, auch schon vor Veröffentlichung im Hinblick auf ggf. unzulässige Inhalte zu überprüfen.

(3) Stellt VIER W bei einer Überprüfung (gleich aus welchem Grund diese erfolgt) unzulässige Inhalte im Sinne dieser Nutzungsbedingungen fest, so werden in der Regel nur die Bewertungstexte gelöscht (oder durch einen Platzhalter ersetzt), nicht aber die vergebene Sternebewertung.

(4) Die Löschung der gesamten Bewertung (Sterne und Text) behält sich VIER W für solche Fälle vor, in denen dies – natürlich unter Berücksichtigung aller VIER W bekannten Umstände des Einzelfalls – objektiv als sachgerecht und/oder geboten erscheint. Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn erkennbar ist, dass die negative Sternebewertung ausschließlich auf solchen, dem Bewertungstext zu entnehmender, Tatsachenbehauptungen beruht, die erwiesenermaßen unwahr oder sonst als unwahr zu behandeln sind.

(5) Eine gänzliche oder teilweise Löschung von Bewertungen (Sterne und/oder Text) ist VIER W auch dann erlaubt, wenn bzw. soweit a. VIER W oder der bewertende Kunde durch die Anordnung einer dazu berufenen Behörde und/oder die Entscheidung eines Gerichts dazu angehalten bzw. verpflichtet werden. b. Der bewertende Kunde sich gegenüber einem Dritten in einem Vertrag oder einer ernsthaften Unterwerfungserklärung hierzu verpflichtet hat. c. VIER W Umstände bekannt werden, aus deren Prüfung heraus VIER W nach billigem Ermessen zu dem Schluss gelangt, dass es als wahrscheinlich erscheint, dass durch die Bewertung Rechte einer natürlichen und/oder juristischen Person verletzt werden; das gilt insbesondere wenn es nach Prüfung als wahrscheinlich erscheint, dass die Bewertung unwahre Tatsachenbehauptungen beinhaltet bzw. dass diese ansonsten rechtswidrig ist. d. VIER W Umstände bekannt werden, die Anlass dazu geben, anzunehmen, dass die Bewertungen nicht der Kundgabe der Meinung des Kunden zu einem Produkt sondern anderen Zwecken dienen (etwa der Schädigung einer natürlichen und/oder juristischen Person. e. sonstige Umstände bestehen, die es objektiv nachvollziehbar als notwendig erscheinen lassen, dass VIER W als Plattformbetreiber eingreift.

(6) Soweit eine Bewertung gelöscht wird ist dem Kunden grds. die Abgabe einer erneuten Bewertung möglich. VIER W behält sich insoweit aber vor, bei besonders schweren Verstößen gegen die Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen, diese Möglichkeit im Einzelfall schon zusammen mit der Löschung der fraglichen Bewertung für den Kunden zu sperren. Insbesondere wenn den Umständen nach zu erwarten ist, dass der Kunde erneut eine gegen Gesetz und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßende Bewertung abgeben würde.

(7) Soweit Dritte eine Verletzung des Gesetzes und/oder dieser Nutzungsbedingungen feststellen steht es diesen frei gegenüber VIER W eine solche Verletzung zu melden. Ggf. stellte VIER W hierfür einen Button in der Nähe der jeweiligen Bewertungen zur Verfügung. Ansonsten kann die Meldung an die im Impressum des VIER W Shops hinterlegten Kontaktdaten erfolgen.

(8) Soweit das bewertete Unternehme der Meinung ist, das eine Bewertung es in seinen Rechtspositionen verletzt, so stellt VIER W dem Unternehmen die Möglichkeit zur Verfügung, mit dem bewertenden Kunden in Kontakt zu treten. Jedenfalls wenn und soweit in dem Kundenkonto eine E-Mail-Adresse hinterlegt ist. Das Unternehmen wird gebeten, den Kunden zunächst direkt anzusprechen, um eine Klärung herbeizuführen. Eine entsprechende Meldung des Unternehmens wird von VIER W per E-Mail an den Kunden zusammen mit den vom Unternehmen hierzu im Rahmen der Beschwerde angegebenen Daten weitergeleitet, sodass die beiden Parteien sich austauschen können. Die Teilnahme an diesem Dialog ist für das Unternehmen und den Kunden freiwillig. Einigen sich die Parteien in diesem Dialog auf eine Löschung und/oder Anpassung der Bewertung, so kann der Kunde dies über sein Kundenkonto bewirken. VIER W wird an der Umsetzung nur bei Bedarf mitwirken.

(9) Gelingt den Parteien die Klärung nicht im direkten Austausch untereinander, so kann das Unternehmen sich auch direkt an VIER W melden, um eine Prüfung der Bewertung nach Maßgabe der vorliegenden AGB zu veranlassen.

(10) Zum Zwecke und für die Zeit der Prüfung auf das Vorliegen eines Grundes für eine gänzliche oder teilweise Löschung einer Bewertung ist VIER W berechtigt, diese Bewertung zunächst zu sperren, sodass sie nicht mehr öffentlich sichtbar ist. Liegt kein Grund für eine Löschung vor, wird sie nach Ende der Prüfung wieder mit dem bisherigen Inhalt, Datum etc. sichtbar gemacht bzw. entsperrt.

(11) Verstößt ein Kunde mehrfach gegen das Gesetz und/oder diese Nutzungsbedingungen in einer Weise die eine gänzliche oder teilweise Löschung seiner Bewertung veranlasst, so behält sich VIER W vor, die Bewertungsfunktion im fraglichen Kundenkonto zu sperren. § 6 Nutzungsrechte / Urheberrecht

(1) Mit Klick auf den Button „Bewertung abgeben“ erteilt der Kunde VIER W ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm eingegebenen Inhalte ein.

(2) Eine etwaige Beendigung der Kundenbeziehung und/oder eine Löschung des Kundenkontos haben keine Auswirkung auf das Bestehen dieser Rechteübertragung.

(3) Der Kunde übernimmt die Gewähr gegenüber VIER W dafür, dass a. er zur Einräumung von Rechten im Sinne von Abs.1 berechtigt und insoweit auch in der (rechtlichen und/oder tatsächlichen) Lage ist, dies zu tun. b. Die von ihm veröffentlichten Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialgüterrechte (sog. Rechte des Geistigen Eigentums oder auch IP-Rechte) verletzen. § 7 Änderung der Bewertungsbedingungen, Leistungen und Funktionen

(1) Vier W behält sich vor, die im Rahmen der Plattform angebotenen Leistungen/Funktionen jederzeit abzuändern und/oder abweichende Leistungen/Funktionen anzubieten. Das Recht gilt nicht, wenn eine solche Änderung oder Abweichung für den Kunden ausnahmsweise unzumutbar ist und/oder eine vertragliche Verpflichtung Vier W gegenüber dem Kunden entgegensteht.

(2) Vier W ist unabhängig davon berechtigt, eine Änderung oder Abweichung im Sinne von Abs.1 vorzunehmen, wenn/soweit - Vier W verpflichtet ist, die Leistungen/Funktionen in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu bringen; dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich die Rechtslage während der Vertragslaufzeit ändert. - dies notwendig ist, um einer Verpflichtung von Vier W aus einem sie betreffenden Gerichtsurteil oder einer ihn betreffenden Behördenentscheidung nachzukommen. - Vier W hierdurch bestehende Sicherheitslücken schließt und die Änderung/Abweichung dafür notwendig ist. - die Änderung/Abweichung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist. - die Änderung/Abweichung keine wesentlichen Auswirkungen für den Kunden hat und insoweit nur technische oder prozessuale Aspekte der Leistungen/Funktionen betrifft.

(3) Der Kunden erkennt an, dass es keine Änderung oder Abweichung in diesem Sinne darstellt, wenn die Leistungen/Funktionen der Plattform in nur unwesentlichem Maße geändert werden. Das betrifft z.B. eine Änderung der graphischen Darstellung oder Anordnung von Funktionen.

(4) Unabhängig vom Vorstehenden bleibt es Vier W vorbehalten, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn dies wäre dem Kunden nicht zumutbar. Sofern Vier W eine solche Änderung vornimmt, wird Vier W dies den Kunden rechtzeitig vorher, in einer geeigneten Weise mitteilen. Soweit der Kunde hieraufhin der Änderung nicht binnen einer Frist von sechs Wochen, gerechnet ab der Benachrichtigung, widerspricht, gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen und im Verhältnis der Parteien wirksam.

(5) Unabhängig vom Vorstehenden bleibt es Vier W vorbehalten, die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern wenn und soweit - die Änderung allein vorteilhaft für die Kunden ist. - die Änderung keine wesentlichen Auswirkungen für den Kunden hat und insoweit nur technische oder prozessuale Aspekte der Leistungen/Funktionen betrifft. - Dies notwendig ist, um den Dienst in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu bringen; dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich die Rechtslage während der Vertragslaufzeit ändert. - dies notwendig ist, um einer Verpflichtung von Vier W. aus einem ihn betreffenden Gerichtsurteil oder einer ihn betreffenden Behördenentscheidung nachzukommen. - soweit Vier W zusätzliche Funktionen/Leistungen auf der Plattform einführt, die den Kunden ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung stehen sollen, die allerdings einer Beschreibung im Rahmen der Nutzungsbedingungen bedürfen. Dies gilt nicht, wenn das bisherige Nutzungsverhältnis dadurch zum Nachteil der Kunden verändert würde.

(6) Die Kündigungsrechte der Parteien nach § 8 bleiben von etwaigen Änderungen der Leistungen/Funktionen oder dieser Nutzungsbedingungen Vorschrift unberührt. § 8 Vertragsende / Kündigung / Dienstende

(1) Den Parteien (also Vier W und dem Kunden) steht das Recht zu, den Bewertungssystemnutzungsvertrag jederzeit durch einseitige Willenserklärung (Kündigung) mit Wirkung zum Ende des laufenden Kalendermonats zu kündigen. (2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von Abs.1 unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunden trotz Abmahnung einen Verstoß gegen seine Pflichten nach § 3 und/oder § 4 dieser Nutzungsbedingungen nicht einstellt bzw. beseitigt.

(3) Die Kündigungserklärung wird mit Zugang wirksam und bedarf zumindest der Textform.

(4) Liegt ein wichtiger Grund vor, der Vier W zur Kündigung berechtigen würde, so steht Vier W daneben das Recht zu, den Zugang des Kunden sofort zu sperren und/oder den Content des Kunden zu löschen und/oder eine (ggf. erneute) Abmahnung auszusprechen. (5) Spätestens mit Ablauf der Nutzungszeit/Vertragsende ist Vier W berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren.

(6) Ab Zugang einer Kündigung durch Vier W, darf der Kunde keine neuen Bewertungen mehr abgeben. Verstößt der Kunde hiergegen, so kann Vier W diese löschen, den Kunden sperren und ggf. sonstige Sanktionen verhängen, soweit diese wegen Verletzung dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen vorgesehen sind.

(7) Der Kundenaccount wird mit Beendigung deaktiviert. Die darin enthaltenen Daten des Kunden werden spätestens sechs Monate nach Vertragsende gelöscht. Dies gilt nur für solche Daten nicht, zu deren Aufbewahrung Vier W gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung Vier W ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. (8) Unabhängig von vorstehenden Regelungen ist es Vier W vorbehalten, solche Kundenaccounts unwiderruflich zu deaktivieren, die unvollständige Registrierungsdaten aufweisen und/oder für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren. § 9 Haftung von Vier W

(1) Vier W überprüft die von den Kunden hinterlassenen Bewertungen grundsätzlich (auch wenn eine Berechtigung dazu besteht) nicht anlasslos auf deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit. Aus diesem Grunde übernimmt Vier W auch keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Kunden.

(2) Den Kunden und bewerteten Unternehmen stehen gegen Vier W keinerlei Schadensersatzansprüche zu, die aus der Abgabe einer Bewertung auf der Plattform oder aus deren Löschung folgen. Es sei denn, nachfolgend ist etwas anderes bestimmt. (3) Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche die vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden und/oder aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und/oder wesentlicher Vertragspflichten herrühren. Wesentliche Vertragspflichten sind in diesem Zusammenhang solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

(4) Der Ausschluss der Haftung wie vorstehend beschrieben gilt genauso auch für gesetzliche und/oder vertragliche Vertreter und sonstige Erfüllungsgehilfen von VIER W. § 10 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen (insbesondere Inserats-Verträge) zwischen Vier W und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). (4) Die EU-Kommission stellt seit dem ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen, dienen.

Erreichbar ist die OS-Plattform unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr .

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